AGB

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend der www.webspace-verkauf.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

1.2 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrags dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Bestellung des Kunden abgegeben. Die anschließend von uns Webspace-Verkauf.de ISP e.K. (im folgenden Provider genannt) verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande mit Erhalt der Zugangsdaten (Annahmeerklärung). Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

2.2 Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrags, dass der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme unserer Leistungen annehmen kann.

2.3 Domainnamen betreffend die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatz werden durch den Provider bei der jeweiligen Registrierungsstelle für den Kunden registriert.

3. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

4.1 Die Beschreibung der Dienstleistung ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.webspaceverkauf.de. Die IP-Adressen, die für die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen benötigt werden, bleiben im Besitz des Providers und dürfen vom Provider verändert werden, was dem Kunden so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt wird.

4.2 Der Kunde kann von der Verfügbarkeit und Zuweisung des von ihm gewünschten Domainnamens erst dann ausgehen, wenn die Registrierungsstelle dies an den Provider bestätigt hat. Eine Haftung und Gewährleistung seitens des Providers für die Zuweisung bestellter Domainnamen ist ausgeschlossen, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

4.3 Nimmt der Kunde technische Supportleistungen des Providers in Anspruch, die nicht im Support für die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatz enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des Providers berechnet.

4.4 Zu statistischen Zwecken werden auf dem Webspace des Kunden Log-Files gespeichert. Diese benötigen Teile des dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können in regelmäßigen Zeiträumen, die der Provider festlegt, gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt allerdings nur durch den Provider, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, dem Kunden statistische Informationen mitzuteilen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung oder Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Log-Files zu löschen oder zu verändern.

4.5 Die vom Provider übernommene Dienstleistung wird grundsätzlich während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten) online nicht zu erreichen ist.

5. Vertragslaufzeiten, Kündigungen

Die Parteien vereinbaren als Formerfordernis für alle Kündigungen die Textform.

Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt:

5.1 Die mit uns geschlossenen Verträge haben (vorbehaltlich der Sonderregelungen in Ziffer 5.2, 5.3 und 5.4) eine Laufzeit von 1 Jahr und verlängern sich danach um 1 Monat, sofern dem Provider nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung zugegangen ist. Nach Ablauf einer maximal 1-jährigen Vertragsdauer sind die Verträge mit einer Frist von 1 Monat kündbar.

5.2 Bei den vServern und den Teamspeak Produkten besteht eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten. Solche Verträge verlängern sich um die jeweils zuletzt vereinbarte Laufzeit auf maximal 1 Jahr, sofern dem Provider nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung zugegangen ist. Nach Ablauf einer maximal 1-jährigen Vertragsdauer sind die Verträge mit einer Frist von 1 Monat kündbar. 

5.3 Bei Domainregistrierungen teilt der Provider dem Kunden je nach Festlegungen der Vergabestelle mit, welche Laufzeit (12 bis maximal 24 Monate) möglich ist. Verträge über Domainregistrierungen verlängern sich nach Ablauf der mittgeteilten Laufzeit (12 bis maximal 24 Monate) um 1 Monat, sofern dem Provider nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung zugegangen ist. Nach Ablauf einer maximal 2-jährigen Vertragsdauer sind die Verträge mit einer Frist von 1 Monat kündbar.

5.4 Die Kündigung kann durch einfaches Betätigen des „Kündigungs-Buttons“ auf unserer Website oder durch eine Mitteilung in Textform (§ 126 b BGB) erfolgen. Möchten Sie Ihren Vertrag über den „KündigungsButton“ kündigen, gehen Sie bitte wie folgt vor:

Geben Sie Ihre hinterlegten Kundendaten und das Produkt, welches Sie kündigen möchten in das jeweils hierfür vorgesehene Eingabefeld ein und betätigen Sie sodann den „Kündigungs-Button“. Sie erhalten dann umgehend eine Kündigungsbestätigung, welche Sie als PDF-Datei herunterladen können, sowie parallel dazu eine Mail, welche an Ihre bei uns hinterlegte eMail-Adresse gesendet wird.

Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gilt:

5.1 Die mit uns geschlossenen Verträge haben (vorbehaltlich der Sonderregelungen in Ziffer 5.2, 5.3 und 5.4) eine Laufzeit von 1 Jahr und verlängern sich um jeweils ein Jahr, sofern dem Provider nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung zugegangen ist.

5.2 Bei den vServern und den Teamspeak Produkten besteht eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten. Solche Verträge verlängern sich um die jeweils zuletzt vereinbarte Laufzeit, sofern dem Provider nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung zugegangen ist.

5.3 Bei Domainregistrierungen teilt der Provider dem Kunden je nach Festlegungen der Vergabestelle mit, welche Laufzeit (12 bis maximal 24 Monate) möglich ist. Verträge über Domainregistrierungen verlängern sich um die jeweils zuletzt vereinbarte Laufzeit, sofern dem Provider nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung zugegangen ist.

5.4 Eine Kündigung muss in Textform (§ 126 b BGB) erfolgen.

6. Preise und Zahlung

6.1 Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten des Providers, die dem Kunden über die Website oder in sonstiger Weise bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. In der Vergütung ist die jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

6.2 Der Kunde hat den jeweiligen Rechnungsbetrag im Voraus nach Zugang einer entsprechenden Rechnung zu entrichten.

6.3 Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

• SEPA-Lastschrift
• Auslandsüberweisung
• PayPal
• Überweisung (nur für Schulen, Behörden und Kirchen)

6.4 Rechnungen des Providers hat der Kunde innerhalb von 10 Kalendertagen nach deren Zugang zu zahlen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Provider berechtigt, den Zugriff betreffend die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatz bis zum Eingang des offenen Betrags zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus stehen dem Provider, für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, Schadenersatzansprüche zu.

6.5 Die Rechnungen werden gemäß der auf der Rechnung genannten Zahlungsart abgewickelt und per eMail an den Kunden versendet. Der Lastschrifteinzug findet innerhalb von 10 Tagen statt. Alle Monatsrechnungen werden stets vom 01. bis spätestens 10. Kalendertag des jeweiligen Monats ausgestellt. Bei Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens erlaubt der Kunde mit Ausführung der Online-Bestellung dem Provider den Lastschrifteinzug aller anfallenden Kosten vom angegebenen Bankkonto.

6.6 Bei Nutzung der Zahlungsarten Auslandsüberweisung, PayPal und Überweisung muss der Kunde die Zahlung so zeitnah veranlassen, dass sie binnen 8 Tagen auf dem Konto des Providers eingehend gutgeschrieben ist.

6.7 Für den Fall, dass Forderungen wegen Zahlungsverzugs des Kunden an ein Inkassounternehmen zur Beitreibung übergeben werden, wird für Verträge mit Quartalsabrechnung folgende erweiterte Vorleistungspflicht vereinbart: Mit Übergabe an das Inkassounternehmen ist der Provider berechtigt, den betreffenden Vertrag auf eine jährliche Abrechnung umzustellen. In diesem Verzugsfalle (eine oder mehrere Quartalszahlungen betreffend) hat der Kunde dann den jeweiligen noch offenen Jahresbetrag im Voraus nach Zugang einer entsprechenden Rechnung zu entrichten.

7. Weitere fernabsatzrechtliche Informationen, insbesondere zum Widerrufsrecht

7.1 Die Beschreibung der Leistungen ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.webspaceverkauf.de.

7.2 Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, finden Sie auf unserer Website unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.

7.3 Das Widerrufsrecht erlischt hiernach vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Provider die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Provider verliert.

7.4 Die Leistungen werden spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Zahlung auf Rechnung) erbracht.

7.5 Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.

7.6 Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

7.7 Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Vertrags ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Website.

8. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

8.1 Technische Schritte zum Vertragsschluss
siehe hierzu oben die Erläuterungen in Ziffer 2

8.2 Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per eMail oder per Fax zugänglich.

8.3 Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

8.4 Sprache
Die ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

8.5 Verhaltenskodex
Der Provider hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

9. Zustimmung und Zusicherung des Kunden zur eMail-Kommunikation

Der Provider ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte eMail-Adresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

10. Datensicherheit

10.1 Der Provider führt in regelmäßigen Abständen Sicherungen der Inhalte durch und garantiert die ausschließliche Nutzung dieser Daten zur Systemwiederherstellung z.B. nach Systemabstürzen, Hacker-Angriffen und Hardwaredefekten. Der Provider übernimmt aber keine Gewähr für die Aktualität der Daten, da diese sich zwischen mehreren Sicherungen auf Veranlassung des Kunden verändern können. Der Provider ist bezogen auf die Aktualität der Daten betreffend die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatz nicht für die Datensicherung verantwortlich. Soweit Daten an den Provider übermittelt werden, muss der Kunde selbst Sicherungskopien herstellen.

10.2 Der Provider erteilt dem Kunden für den Zugang bezüglich der vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatz einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor Missbrauch oder unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht für Schäden, die auf  unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes beruhen.

11. Pflichten des Kunden, veröffentlichte Inhalte, Schutzrechte usw.

11.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegeben Daten korrekt und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.

11.2 Der Kunde stellt den Provider frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der veröffentlichten Daten bzw. der vom Kunden gewählten Domain. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte, Nutzungsrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstige geschützten Rechte Dritter zu beachten.

11.3 Der Kunde sichert zu, dass er die gebuchten Dienstleistungen oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszöner, pornographischer, bedrohlicher, ehrverletzender, sittenwidriger oder strafbarer Informationen verwenden wird. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Darüber  hinaus ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatz ohne Ankündigung sofort zu sperren.

11.4 Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot und der Wahl seiner Domain keinerlei gewerbliche Schutzrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatz ohne Ankündigung sofort zu sperren.

11.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf den von ihm angebotenen Websiten eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Anbieterkennung zu veröffentlichen.

11.6 Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die den Betrieb des Servers beeinträchtigen können.

11.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-eMails über die gebuchten Dienstleistungen oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu versenden, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten der kontaktierten eMail-Empfänger vorliegt. Stellt der Provider einen Verstoß (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) hiergegen fest, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen.

11.8 Das Recht zur fristlosen Vertragskündigung und Sperrung der vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder des dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatzes steht dem Provider grundsätzlich auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung überlassen hat und diese Verstöße der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Art verursachen.

11.9 Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt sind. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Provider zur Sperrung aufgefordert hat, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

11.10 Der Kunde verpflichtet sich, keine Programme und Skripte auf dem Server zu betreiben, die den Serverbetrieb nachhaltig stören.

11.11 Damit Produkte mit freiem Datentransfer langfristig angeboten werden können, verpflichten sich die Kunden zum Fair Use, d.h. das übermäßige Nutzung vermieden wird (z.B. Massenmailing, reine Downloadseiten usw.).

12. Haftung und Schadenersatz

Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder der dem Kunden zur Verfügung gestellte Speicherplatz für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar sind (betreffend den Rahmen der Verfügbarkeit, siehe Ziffer 4 (5) dieser AGB). Die Dienstleistung des Providers besteht in der Bereitstellung der vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder des dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatzes. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch die vom Kunden gebuchten Dienstleistungen oder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatz verursacht werden, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

13. Urheberrechtshinweis

Die auf den Internetseiten des Providers eingestellten Fotos und die von diesen erstellten Texten sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gemäß § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

14. Gerichtsstand

Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Coburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

15. Besondere Regeln für Domains

15.1 Der Vertrag zur Registrierung einer bestimmten Domain wird direkt zwischen dem Kunden und der zuständigen Registrier- bzw. Domainvergabestelle (NIC) geschlossen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Zulässigkeit und Richtigkeit seiner Angaben. Webspace-Verkauf.de führt keine Überprüfung dieser Angaben durch. Die tatsächliche Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens kann vom Kunden erst dann als gesichert angesehen werden, wenn von der zuständigen Registrier- bzw. Domainvergabestelle (NIC) eine Bestätigung erfolgt ist.

15.2 Für die Registrierung und Verwaltung von Top-Level-Domains (Domainendungen) sind verschiedene Organisationen verantwortlich. Die Vergabebedingungen dieser Organisationen variieren je nach Top-Level-Domain. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich durch die Beauftragung bei Webspace-Verkauf.de die entsprechenden Vergaberichtlinien. Durch die Domainregistrierung entsteht gemäß den Vergabebedingungen ein direktes Vertragsverhältnis zwischen der Registrier- bzw. Domainvergabestelle (NIC) und dem Kunden.

15.3 Webspace-Verkauf.de gibt in einem Verfahren die Daten an die jeweilige Registrier- bzw. Domainvergabestelle (NIC) weiter. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann von Webspace-Verkauf.de nicht übernommen werden. Den Zuschlag für die beantragte Domain erteilt die Registrier- bzw. Domainvergabestelle (NIC) an die zuerst eingegangene Registrierung.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 19.03.2024

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